Gesetzlicher Auschluss von der Richterbank wegen Vorbefassung
Ein Richter, der am vorausgegangenen Verwaltungsverfahren mitgewirkt hat, ist nach § 51 Abs. 2 FGO gesetzlich ausgeschlossen. Im Interesse des Rechtschutzsuchenden ist das Tatbestandsmerkmal...
View ArticleGrundstücksübertragung zwischen Eheleuten und die Vorbefassung des Notars
Ein Anwaltsnotar, der einen Ehegatten in einem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten hat, darf als Notar an der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags zwischen den vormaligen Ehepartnern...
View ArticleMitwirkungsverbot wegen Vorbefassung
Die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (hier: Festsetzung einer Missbrauchsgebühr) führt nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher...
View ArticleRückverweisung – und die strukturelle Inkaufnahme einer Doppelbefassung
Nach § 23 Abs. 1 StPO darf an Rechtsmittelentscheidungen nicht mitwirken, wer bei der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Ein Richter ist demgegenüber nicht etwa allein deshalb kraft Gesetzes...
View ArticleDer Rechtsanwalt als (Kontroll-)Betreuer – Vorbefassung und Interessenkollision
Ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramtes gegen ein Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 2 BRAO verstoßen würde, kann nicht zum Betreuer bestellt werden. Gemäß § 1897 Abs. 1 BGB bestellt das...
View ArticleDie frühere Tätigkeit eines Richters – als angestellter Rechtsanwalt eines...
Die frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten genügt nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet...
View ArticleBesorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm...
View ArticleDie verheimlichte Vorberatung des Insolvenzschuldners
Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein...
View ArticleVorbefassung im Parallelverfahren
Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen....
View ArticleDie Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen
Die Mitwirkung eines Richters an Vorentscheidungen ist regelmäßig kein Ablehnungsgrund. Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters ist nicht gerechtfertigt, soweit er in einem früheren...
View ArticleAusschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt
Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er...
View ArticleRichterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren
Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein...
View ArticleDer anwaltliche Beisitzer in der Anwaltsgerichtsbarkeit – und seine Befangenheit
Die Besorgnis der Befangenheit eines anwaltlichen Beisitzers (hier: im Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs) ergibt sich nicht bereits aus dessen früherer Tätigkeit als Schatzmeister der beklagten...
View ArticleDer gerichtliche Sachverständige – und seine frühere Tätigkeit vor einer...
Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor...
View ArticleEhrenamtliche Richter – und ihre Mitwirkung am vorausgegangenen...
“Mitgewirkt” an dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren im Sinne des § 54 Abs. 2 VwGO hat nicht nur derjenige, der die angefochtene Entscheidung getroffen hat; es kann, je nach den Umständen, etwa...
View ArticleBefangenheit – wegen Mitwirkung an einer früheren Verfassungsbeschwerde
Die Mitwirkung an einer Entscheidung in einem vorangegangenen Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann jedoch für sich die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG...
View ArticleRichterablehnung – wegen einer den Verfahrensgegenstand betreffenden...
Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme...
View ArticleDie Vorbefassung des Strafrichters
Eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vortätigkeit eines Richters, soweit sie nicht gesetzliche Ausschlussgründe erfüllt, ist regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit des Richters...
View ArticleBefangenheit – wegen der Entscheidung in einem früherem Verfahren
Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung nur statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (§ 42 Abs. 2 ZPO)....
View ArticleDer frühere Staatsanwalt – als Richter in der Folgesache
Nach § 22 Nr. 4 StPO ist ein Richter u.a. dann von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn er “in der Sache” als Beamter der Staatsanwaltschaft tätig gewesen ist. Unter “der Sache” ist...
View ArticleMitwirkungsausschluss des Richters wegen Vorbefassung
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1...
View ArticleVom Politiker zum Verfassungsrichter – und die mögliche Befangenheit
Ein Richter am Bundesverfassungsgericht ist auch in einem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung eines Gesetzes, an dessen Erlass er zuvor als Bundestagsabgeordneter maßgeblich mitgewirkt hat,...
View ArticleDer von der Mitwirkung ausgeschlossene BVerfG-Richter
Ein Mitwirkungsausschluss folgt aus der Beteiligung einer Richterin oder eines Richters an der Sache (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG) oder aus einer vorangegangenen Tätigkeit in derselben Sache (§ 18 Abs. 1...
View Article
More Pages to Explore .....